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Bild: Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, während
der Plenardebatte am Donnerstag. © European Union 2026 - Source: EP / Alain Rolland.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament der Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten mehrheitlich zugestimmt. Gerade in einer Zeit wachsender globaler Spannungen liegt es im europäischen Interesse, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stabilisieren. Unsere Industrie ist auf berechenbare Rahmenbedingungen angewiesen, und unsere Partner müssen sich darauf verlassen können, dass Vereinbarungen mit der Europäischen Union Bestand haben.

Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament den Weg für die Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten freigemacht. Diese Entscheidung war überfällig. Die Einigung liegt seit mehr als acht Monaten vor, doch die EU hat ihren Teil der Vereinbarung bislang nicht umgesetzt. Mit dem heutigen Votum wurde die Grundlage geschaffen, die zugesagten Zollsenkungen auf europäischer Seite umzusetzen.

Die Einigung mit den USA hat einen langjährigen Handelskonflikt entschärft und neue Zölle verhindert. Damit diese Stabilität erhalten bleibt, muss die Europäische Union ihren Teil der Vereinbarung vollständig umsetzen. Nur so lassen sich Vertrauen und Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichern.

„Die Turnberry-Einigung hat unsere angespannten handelspolitischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten entschärft und zusätzliche Zölle verhindert. Im Rahmen dessen, was derzeit möglich ist, sind das gute Neuigkeiten für die europäische Wirtschaft, für die verlässliche Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung sind“, sagt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe.

Und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, betonte am Donnerstag: „Die heutige Entscheidung sendet ein stabilisierendes Signal und unterstreicht zugleich die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Handelspartner. Dennoch halte ich es für richtig, die Umsetzung der Vereinbarung mit klaren Schutzmechanismen zu versehen. Die vereinbarten Monitoring- und Überprüfungsklauseln stellen sicher, dass Europa im Falle neuer US-Zölle reagieren kann. Auf diese Weise verbinden wir die Umsetzung unserer Zusagen mit dem notwendigen Schutz unserer europäischen Industrie.“

Rückblick: Im Juli 2025 hatten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in Turnberry auf einen Rahmen zur Beilegung laufender Zollkonflikte geeinigt („Turnberry-Abkommen“). Die Europäische Kommission hatte anschließend Gesetzesvorschläge vorgelegt, um die von der EU zugesagten Zollsenkungen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung verbleibender Zölle auf Industrieprodukte sowie begrenzte Zollkontingente für einzelne Agrar- und Fischereierzeugnisse.

Im November 2025 hatte der Rat Änderungen an den Vorschlägen vorgenommen und unter anderem Schutzklauseln, Monitoring-Bestimmungen und eine Überprüfungsklausel ergänzt. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hatte in diesem Monat seine Position mehrheitlich beschlossen. Diese umfasst zusätzliche Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Aussetzung der Maßnahmen im Fall neuer US-Zölle sowie Schritte zum Schutz der europäischen Industrie.

Link zur Pressemitteilung: EU-US Handelsabkommen – Parlament stellt Bedingungen für Zollsenkung auf US-Produkte: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260323IPR38830/eu-us-handelsabkommen-ep-stellt-bedingungen-fur-zollsenkung-auf-us-produkte

Link zu weiteren Informationen: Auf einen Blick (PDF zum Download): Umsetzung der Zollverpflichtungen der EU im Rahmen des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA von 2025: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/785687/EPRS_ATA(2026)785687_DE.pdf