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Bild: Abstimmung am 19. Mai 2026 im Europäischen Parlament. © European Union 2026 -
Source: EP / Fred Marvaux.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die neue Verordnung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union abgestimmt. Ziel ist ein verbindlicher europäischer Rahmen, damit riskante Investitionen durch Drittstaaten in allen Mitgliedstaaten nach klaren Regeln geprüft werden. Die Einigung stärkt die Zusammenarbeit in Europa und soll verhindern, dass Investoren bestehende Lücken zwischen nationalen Systemen ausnutzen. Die neuen Regeln sollen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten.

Europa ist und bleibt offen für Investitionen aus dem Ausland. Dennoch dürfen strategisch wichtige Unternehmen und sensible Bereiche in Europa nicht ohne Weiteres aufgekauft werden. Die Einigung zur Überprüfung ausländischer Investitionen ist daher ein wichtiger Schritt. Wir schaffen erstmals verbindliche Regeln in allen Mitgliedstaaten und verhindern, dass bestehende Lücken zwischen nationalen Systemen ausgenutzt werden.

Gerade im Hinblick auf kritische Infrastruktur, Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, kritische Rohstoffe, Cybersicherheit oder Wahlinfrastruktur muss Europa wachsam sein. Wer in solche Bereiche investiert, berührt oft mehr als nur wirtschaftliche Fragen. Es geht auch um die Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität Europas.

Besonders wichtig ist es deshalb, riskante Investitionen frühzeitig zu erkennen, zum Beispiel wenn regierungsnahe Akteure aus Drittstaaten strategischen Einfluss auf sensible europäische Schlüsselbereiche gewinnen wollen oder neue Abhängigkeiten entstehen könnten.

Europas offener Markt braucht klare Regeln. Neue Investitionen dürfen keine neuen Abhängigkeiten und erst recht keinen Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur mit sich bringen.

Der Text wurde vorab mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbart. Mit 508 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 90 Enthaltungen haben die Europaabgeordneten grünes Licht für die neuen EU-Vorschriften gegeben.

Link zur Pressemitteilung: Überprüfung ausländischer Investitionen in strategische Sektoren der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260513IPR43304/uberprufung-auslandischer-investitionen-in-strategische-sektoren-der-eu

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler – Klare Regeln für ausländische Investitionen stärken Europas Sicherheit und Resilienz: https://www.cducsu.eu/artikel/niebler-klare-regeln-fuer-auslaendische-investitionen-staerken-europas-sicherheit-und

Link zu weiteren Informationen: Auf einen Blick (PDF zum Download): Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/785751/EPRS_ATA(2026)785751_DE.pdf