Aktuell

Bereits seit Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die Europäische Kommission aus. Eine Antwort von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf einen Brief von CDU/CSU-Europaabgeordneten zeigt nun: Deutschland muss nachliefern. Dazu erklären:

Nobert Lins (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

"Die Antwort auf unseren Brief zeigt: Die derzeitige Bundesregierung hat es sträflich versäumt, rechtzeitig Transparenz über die EU-rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands - und damit die noch zu erledigenden Hausaufgaben - zu schaffen. Minister Habeck musste klar sein, dass Deutschland sich bereits 2022 zur Einführung der Rückforderungsklausel verpflichtet hat. Statt rechtzeitig zu handeln, hat er die Probleme ignoriert, vielleicht sogar verschlafen – mit katastrophalen Folgen für Landwirte und Investoren.

Den Verzug kann man am Ende nicht nur dem BMWK anrechnen. Wir hätten uns hier eine transparentere Kommunikation von beiden Seiten - also auch aus Brüssel - gewünscht. So hätten wir vielleicht früher eingreifen und den Prozess unterstützen können. Jetzt gilt es so schnell als möglich zu einer Verständigung zwischen Berlin und Brüssel zu finden und Planungssicherheit zu schaffen.“

Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium hat bei der Ausarbeitung des Gesetzesrahmens offenbar zentrale - und hinlänglich bekannte - Aspekte des europäischen Beihilferahmens nicht beachtet und die Probleme anschließend unter den Teppich gekehrt. Habeck ist seiner Verantwortung als Minister nicht gerecht geworden.

Das Wichtigste ist nun, möglichst schnell Planungssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Wir brauchen nun schnell eine Lösung. Berlin ist am Zug.“

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Genehmigung des Solarpaket 1 ist längst überfällig. Man könnte es fast als Taktik ansehen, dass die Bundesregierung hier die Nutzer von PV-Anlagen im Ungewissen hält. Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar und muss sofort behoben werden. An diesem Beispiel sieht man: der Politikwechsel in Berlin ist längst überfällig."

Hintergrund:

Das im Mai 2024 in Kraft getretene Solarpaket I der Bundesregierung sollte den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen. Seit über 10 Monaten steht jedoch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission aus. Die Antwort der Kommission an die CDU/CSU-Abgeordneten stellt nun klar dass die Bundesregierung bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung wusste, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Die konkreten Anforderungen wurden dem Bundeswirtschaftsministerium im Januar 2024 übermittelt, aber nicht öffentlich gemacht.

Die Verzögerung führt dazu, dass hunderte Projekte stillstehen und dringend benötigte Investitionen ausbleiben. Dies schadet sowohl den Klimazielen als auch den Landwirten, die auf diese Technologie als zusätzliche Einkommensquelle gesetzt haben.

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +33 388 1 75819

Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230

Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 1 75325