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Bild: Abstimmung am Donnerstag im Plenarsaal in Brüssel. © European Union 2026 -
Source: EP / Alain Rolland.

Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass Rückführungsentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Bislang passiert das zu häufig nicht. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Asyl- und Migrationssystems. Die EU-Kommission hat deshalb vor mehr als einem Jahr eine neue EU-Rückführungsverordnung vorgeschlagen. Sie soll eine neue einheitliche gesetzliche Grundlage dafür liefern.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss geeinigt, der beschleunigte Verfahren und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorsieht. Gleichzeitig bleiben rechtsstaatliche Garantien und grundlegende Schutzstandards gewahrt.

Nach langen Verhandlungen hat der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments am 9. März 2026 seine Position festgelegt, mit der das Parlament in die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gegangen ist. Zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags mit der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten wurden zusammengeführt.

Mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde am Donnerstag vom Europäischen Parlament die vom Fachausschuss verabschiedete Verhandlungsposition sowie das Verhandlungsmandat bestätigt. CDU und CSU unterstützten dabei die Linie der deutschen Bundesregierung.

Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Lena Düpont (CDU), erklärte nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat heute den Weg für Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung freigemacht und damit unterstrichen: Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind. Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine funktionierende Politik. Mit diesem Mandat bringen wir endlich Struktur, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft in das europäische Rückkehrsystem.“

Bedauerlich ist, dass die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung gegen eine europäische Lösung gestellt haben. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzten sie auf Blockade. Doch Europa braucht keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren.

Nach Bestätigung des Verhandlungsmandats kann das Europäische Parlament nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat, die sogenannten Triloge, beginnen. Die Verordnung muss nun zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, um damit einen zentralen Baustein des europäischen Migrations- und Asylpakts zu vollenden.

Die Botschaft von CDU/CSU ist klar: Europa handelt. Wir sorgen für eine Migrationspolitik, die fair ist, aber endlich auch konsequent umgesetzt wird.

Link zur Pressemitteilung: Rückführungsverordnung – Abgeordnete bereit für Verhandlungen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260324IPR38908/ruckfuhrungsverordnung-abgeordnete-bereit-fur-verhandlungen

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (Briefing, PDF zum Download): Measuring irregular migration and returns in the EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767210/EPRS_BRI(2025)767210_EN.pdf