Aktuell

Am kommenden Mittwoch, den 13. September stimmt das Europäische Parlament über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie ab. Dazu erklären:

 

Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier:

"Ende Juni haben wir im Umweltausschuss im Europäischen Parlament über dieses Thema abgestimmt. Die Mehrheit des Umweltausschusses bestehend aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und einem großen Teil der Liberalen ist dabei leider über das Ziel hinausgeschossen.

Wir als EVP-Fraktion bestreiten nicht, dass sich die Luftqualität innerhalb der EU verbessern sollte. Um unsere Ziele für eine saubere Luft zu erreichen und für noch sauberere Luft zu sorgen, dürfen wir jedoch keine unrealistischen, populistischen und drastischen Maßnahmen ergreifen, wie sie die Fraktionen der SPD, Linken, der Grünen und der Liberalen im Europäischen Parlament vorschlagen.

Wir wollen keine Fahrverbote in den Innenstädten, Stilllegung von Industrien oder gar die Schließung von Kindergärten an bestimmten Tagen. Die EVP-Fraktion will diejenigen belohnen, die weniger verschmutzen. So wollen wir Anreize für den Einzelnen und Investitionssicherheit für Unternehmen, statt Verbote.“

 

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Darüber hinaus wird die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU-Emissionshandel in den nächsten Jahren für eine weitere Verbesserung der Luftqualität sorgen.

Die Industrie steht in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage vor genug Problemen. Jetzt Maßnahmen zur Stilllegung von Industrieanlagen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht absolutes Gift. Wir müssen den europäischen Unternehmen in der gegenwärtigen Lage Rückenwind und keinen Gegenwind verschaffen. Fürs Plenum sehen wir große Erfolgsaussichten, weil unsere Position von einflussreichen Vertretern der Renew-Fraktion und vielen anderen unterstützt wird.“

 

 

 

Hintergrund:

Das Plenum wird in Straßburg das Trilog-Mandat verabschieden. Der Europäische Rat sollte bis Dezember seine Position festlegen, damit die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beginnen können, um über einen endgültigen Gesetzestext zu entscheiden.

 

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32-228-47819

Dr. Peter Liese MdEP: +32-228-37981