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Bild: Die Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, ist während der Debatte zur
ungarischen Ratspräsidentschaft im Gespräch mit dem niederländischen Abgeordneten
Jeroen Lenaers (EVP). © European Union 2024 - Source: EP / Alexis Haulot.

Am 1. Juli 2024 hat Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt nun turnusmäßig dem Kreis der 27 Mitgliedstaaten vor. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Sitzungen der Mitgliedstaaten zu organisieren und zu leiten. Auch soll er Kompromissvorschläge erarbeiten.

Folgende Schwerpunkte hat die ungarische Regierung für ihre Ratspräsidentschaft gesetzt: Einen neuen Deal für europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Eindämmung der illegalen Migration, die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, eine auf die Landwirte ausgerichtete EU-Agrarpolitik sowie die Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem ungarischen Ministerpräsidenten das Programm. Doch das Fazit lautet nach wenigen Wochen: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Viktor Orbán hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender dem Amt in der kurzen Zeit mehr geschadet als genutzt. Vor allem im Bereich der Außenpolitik missbraucht er den Posten, der eigentlich diplomatische Zurückhaltung und Kompromissfähigkeit erfordert, hemmungslos für seine Ego-Trips.

Es kann zudem nicht sein, dass die Ukraine immer wieder um europäische Unterstützung bangen muss, nur damit sich Viktor Orbán als Friedensmissionar ganz im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin profilieren kann. Auch die Alleingänge gegenüber China sowie Orbáns Lobeshymnen auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben das Ansehen der EU beschädigt. Orbán nutzt die EU-Ratspräsidentschaft seit dem Beginn skrupellos für seine persönlichen Ziele aus und führt damit die EU-Partner vor, die dem Treiben machtlos zusehen müssen.

Der aktuelle Ratsvorsitzende droht zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die EU und die NATO zu werden. Es wäre höchste Zeit, dass Viktor Orbán zurück auf den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Partnern zurückkehrt. Dass es dazu kommen wird, ist jedoch leider mehr als unwahrscheinlich. Am 1. Januar 2025 wird Polen die Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen.

Link zum Programm des ungarischen Ratsvorsitzes: https://hungarian-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/priorities/?etrans=de

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF zum Download): Briefing – Priority dossiers under the Hungarian EU Council Presidency: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762392/EPRS_BRI(2024)762392_EN.pdf

Link zu einer Infografik mit weiteren Informationen des Europäischen Parlaments: Verstöße gegen EU-Werte – Was die EU unternehmen kann: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180222STO98434/verstosse-gegen-eu-werte-was-die-eu-unternehmen-kann