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Bild: © Sabine Schulte auf Pixabay

Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ist eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion. Am Montag ist diese Debatte zum ersten Mal mit Leben erfüllt worden und soll jährlich wiederholt werden. Die Europaparlamentarier haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr für kleine und mittelständische Unternehmen in Europa zu tun. Die Abgeordneten kritisierten, dass es die Kommission bisher allzu häufig bei Ankündigungen belasse und nicht liefere. Dies kritisierten übrigens die Abgeordneten fraktionsübergreifend. Die CDU/CSU hat sich klar positioniert: Mit Ankündigungen alleine ist dem Mittelstand nicht geholfen.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken, gerade auch jetzt während der Corona-Pandemie. Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für KMU. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand und der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Pandemie betroffen zu sein. Das Europaparlament fordert daher eine grundsätzliche Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU. Dies könnte beispielsweise durch die Vereinfachung von Antragsverfahren, die bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan und anderen EU-Programmen geschehen.

Darüber hinaus fordern wir einen verbindlichen KMU-Test in Folgenabschätzungen. Dieser Test soll Kosten und Nutzen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Die Testergebnisse sollten bei allen Gesetzesvorschlägen umfassend berücksichtigt werden und klar aufzeigen, wie eine Vereinfachung von Regeln für kleine und mittlere Unternehmen erreicht werden kann. Zudem brauchen wir die Prüfung einer separaten Definition für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern, die sogenannten Mid-Caps. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Nur wenn die EU-Kommission dieser Forderung nachkommt, können wir vermeiden, dass Unternehmen ihr Wachstum künstlich verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.

Dass die EU-Kommission endlich der Forderung von CDU/CSU nach einem KMU-Beauftragten nachgekommen ist, ist ein gutes Zeichen. Allerdings sorgte die Ernennung Vazil Hudaks zum KMU-Beauftragten im Plenum für Ärger, denn der Slowake ist keine Idealbesetzung und steht als ehemaliger Banker nicht für das, was der Mittelstand jetzt braucht. Bis jetzt bleibt unklar, welche tatsächlichen Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind. Er hängt zwischen verschiedenen Kommissaren ohne Anbindung an die Kommissionsspitze und verfügt offenbar nicht über echte Durchgriffsrechte. Hier müsse die Kommission schnell Klarheit schaffen, hieß es im Plenum.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe: Gieseke – Brauchen endlich echte Entlastungen und Unterstützung für KMU: https://www.cducsu.eu/artikel/gieseke-brauchen-endlich-echte-entlastungen-und-unterstuetzung-fuer-kmu