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Bild: © PublicDomainPictures auf Pixabay

Nicht erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie problematisch sogenannte goldene Visa und Pässe für die EU sind. Über die genaue Anzahl von reichen Russen, die durch solche u.a. von den EU-Staaten Malta und Zypern verkauften Visa oder Pässe in den Besitz eines EU-Passes gekommen sind, kann man nur mutmaßen. Sie profitieren von all den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts wie zum Beispiel der Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU. Die EU-Kommission sieht Risiken insbesondere bezüglich Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Goldene Visa und goldene Pässe ziehen zu viele zwielichtige Gestalten an und sind ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität.

Das Europäische Parlament macht jetzt Druck. Am Montag wurde im Plenum darüber gesprochen den Zugang zu goldenen Pässen für wohlhabende regierungsnahe Russinnen und Russen einzuschränken. Am Mittwoch wurde die Kommission von den Parlamentariern in einem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative aufgefordert, bis zum Ende ihrer Mandatsperiode einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Der legislative Initiativbericht des Europaparlaments schlägt ein Gesetzespaket zur umfangreichen Regulierung von goldenen Visa vor und fordert die EU-Kommission auf, schnell gesetzgeberisch tätig zu werden.

Link zur Pressemitteilung: Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220304IPR24787/parlament-fordert-verbot-goldener-passe-und-regeln-fur-goldene-visa

Link zu weiteren Informationen: Europaabgeordnete fordern das Ende des „goldenen Passes“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20220228STO24220/europaabgeordnete-fordern-das-ende-des-goldenen-passes

Link zu weiteren Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments: „Auf einen Blick“ – Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (PDF): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2022/729268/EPRS_ATA(2022)729268_DE.pdf