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Bild: Das Europaparlament in Straßburg während einer Abstimmung am Mittwoch.
© European Union 2026 - Source: EP / Daina Le Lardic.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten sowie die sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten haben die europäische Friedensordnung verändert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon lange, dass Europa auch militärisch enger zusammenrückt. Am Dienstagabend haben wir im Europaparlament darüber debattiert und am Mittwoch abgestimmt. Ich möchte betonen, dass es dabei nicht um einen Ersatz der NATO geht. Die NATO bleibt unser Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa. Sondern es geht um die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für unsere Sicherheit.

Ein wichtiges Projekt dafür ist die Schaffung eines Europäischen Rüstungsbinnenmarkts, zu welchem sich das Europäische Parlament in dieser Woche umfassend positioniert hat. Die CDU/CSU-Gruppe fordert seit langer Zeit die Einrichtung eines solchen Binnenmarkts für Rüstungsgüter, denn darin liegt enormes Potential.

Fragmentierte Märkte und nationale Beschaffungsbarrieren sind zu ineffizient. Russland, China und auch die USA nutzen ihre Verteidigungshaushalte viel effektiver als wir Europäer. Europäische Streitkräfte könnten auf Basis gemeinsamer Ausrüstung besser zusammenarbeiten als bisher. Mehr gemeinsame Beschaffung und damit größere Abnahmemengen einzelner Systeme wären auch für große europäische Verteidigungsprojekte wichtig, damit Europa beispielsweise Luftverteidigungssysteme in dem Umfang entwickeln und produzieren kann, den die aktuelle Sicherheitslage erfordert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert zudem einen „militärischen Schengen-Raum“, der die Mobilität europäischer Streitkräfte garantiert und im Ernstfall schnellere Reaktionszeiten ermöglicht.

Link zur Pressemitteilung: EU-Binnenmarkt für Verteidigung schaffen und Verteidigungslücken schließen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260306IPR37534/eu-binnenmarkt-fur-verteidigung-schaffen-und-verteidigungslucken-schliessen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst und Niebler – Europa muss seine Verteidigungsfähigkeiten stärken: https://www.cducsu.eu/artikel/herbst-und-niebler-europa-muss-seine-verteidigungsfaehigkeiten-staerken