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Bild: Fassadendetail des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. © Bild von
Elvira Groot auf Pixabay.

Am Dienstag haben wir im Europaparlament über die Europäische Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof debattiert. Vorausgegangen war die Ankündigung der US-Regierung von weiteren Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof Anfang Oktober. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist könnten die Maßnahmen auch die Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen und Finanzdienstleistern erheblich erschweren.

Die jüngsten Sanktionsankündigungen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein besorgniserregender Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz. Wer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgt, muss seine Arbeit ohne politischen oder wirtschaftlichen Druck ausüben können.

Gerade angesichts der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts weltweit darf Europa nicht zulassen, dass die Arbeit des Gerichts durch Sanktionen gegen Mitarbeiter, Finanzdienstleister oder andere Partner faktisch lahmgelegt wird.

Deshalb muss die EU jetzt prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs zu sichern. Dazu gehört auch der Schutz europäischer Unternehmen und Dienstleister vor den extraterritorialen Auswirkungen amerikanischer Sanktionen. Das europäische Blocking-Statut ist dabei eine Option, die ernsthaft geprüft werden muss.

Gleichzeitig müssen wir die sechsmonatige Frist bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen für Gespräche mit Washington nutzen. Wir müssen gemeinsam mit den übrigen Vertragsstaaten des Römischen Statuts dafür sorgen, dass der Internationale Strafgerichtshof unabhängig und wirksam arbeiten kann.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Voss – Internationalen Strafgerichtshof stärken!: https://www.cducsu.eu/artikel/voss-internationalen-strafgerichtshof-staerken

Link zur Website des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Website auf Englisch und Französisch): https://www.icc-cpi.int/