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Bild: © Alexa auf Pixabay.

Eine historische Einigung ist den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch gelungen. Erstmalig wurde sich darauf verständigt, EU-Gelder zu blockieren, da ein EU-Mitgliedstaat sich nicht mehr an die gemeinsamen Regeln hält. In diesem Fall geht es um Ungarn, welches unter Regierungschef Viktor Orbán dramatische Rückschritte hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Nach einer intensiven Prüfung hatte die EU-Kommission deshalb vorgeschlagen, 65 Prozent der EU-Mittel zurückzuhalten. Daraufhin hatte Orbán versucht die EU zu erpressen und andere wichtige Gesetzgebungen, wie die dringend benötigen Hilfsgelder für die Ukraine, regelrecht in Geiselhaft zu nehmen.

Das EU-Parlament hatte stets gefordert, dass man gegenüber Orbán hart bleiben muss. Letztendlich hat der Druck gewirkt und die Entscheidung ist ein Erfolg für die EU: 55 Prozent der europäischen Fonds bleiben für Ungarn weitreichend gesperrt. Viktor Orbán musste seine Blockaden aufgeben und hat nur wenig damit erreicht. Damit ist endgültig klar, dass der EU-Haushalt kein Selbstbedienungsladen für korrupte Staatsapparate ist, sondern denjenigen Konsequenzen drohen, die sich von unseren europäischen Werten verabschieden.