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Bild: Baumstämme liegen im Wald. © Katharina N. auf Pixabay.

Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Abholzung zu reduzieren, aber sie wird aus guten Gründen viel kritisiert. Das aktuelle Gesetz ist zu bürokratisch, gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen. Nur alleine durch Berichts- und Dokumentationspflichten kann man keinen einzigen Baum vor der Abholzung bewahren. CDU und CSU setzen sich deshalb seit langer Zeit dafür ein, die Verordnung praxisnaher und bürokratiearmer zu gestalten.

In dieser Woche stimmte das Europäische Parlament über eine Verschiebung des Starttermins und eine inhaltliche Anpassung der Entwaldungsverordnung ab. Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitgliedstaaten auf einen Abbau von Bürokratie in der Verordnung geeinigt, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen zu entlasten. Der Kompromiss der Mitgliedstaaten trägt auch den Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen Rechnung.

CDU und CSU unterstützen den Ansatz der Mitgliedstaaten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Position der Mitgliedstaaten von der Mitte des Europäischen Parlaments mitgetragen wird.
Unternehmen sollen ein zusätzliches Jahr erhalten, um die neuen EU-Vorschriften gegen Entwaldung umzusetzen. Große Marktteilnehmer und Händler müssen die Verpflichtungen der Verordnung nun ab dem 30. Dezember 2026 einhalten, Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2027. Damit wurde die Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben und inhaltlich deutlich verbessert.

Der Text ist die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die endgültige Fassung muss dann noch von Parlament und Rat gebilligt und vor Ende 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, damit der einjährige Aufschub in Kraft treten kann.

Link zur Pressemitteilung: EU-Entwaldungsgesetz – Parlament unterstützt Vereinfachungsmaßnahmen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251120IPR31498/eu-entwaldungsgesetz-parlament-unterstutzt-vereinfachungsmassnahmen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schneider – Parlament stimmt für Ratskompromiss zur Entwaldungsverordnung: https://www.cducsu.eu/artikel/schneider-parlament-stimmt-fuer-ratskompromiss-zur-entwaldungsverordnung

Link zu weiteren Informationen vom April 2023 auf Englisch (PDF zum Download): Briefing – Towards deforestation-free commodities and products in the EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/698925/EPRS_BRI(2022)698925_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission auf Englisch (PDF zum Download): Biodiversity – deforestation-free products on the EU market: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/870419/Factsheet%20on%20Deforestation.pdf.pdf