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Bild: Mario Draghi stellt seinen Bericht zur „Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit“ im
Europäischen Parlament vor. © European Union 2024 - Source: EP / Laurie Dieffembacq.

Dass das Schlüsselthema der kommenden Europäischen Kommission die Wettbewerbsfähigkeit sein wird, steht bereits seit längerem fest. Mit seinem Bericht zur „Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit“ hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Ministerpräsident Mario Draghi weitere Argumente dafür geliefert. Bereits im September 2023 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mario Draghi mit einem Bericht beauftragt. Diesen stellte Draghi am Dienstag im Europaparlament vor.

In seinem Bericht bringt Mario Draghi auf den Punkt, dass Europa weit hinter dem zurückbleibt, was man erreichen könnte, wenn man wirklich als Gemeinschaft handeln würde: Zu häufig fehlt der gesetzgeberische Fokus, es gibt zu viel regulatorische Belastung und zu viel Ressourcenverschwendung.

CDU und CSU fordern seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt: Mehr Konzentration auf das Wesentliche bei der Gesetzgebung, weniger Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuer Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts sind dringend notwendig. Auch eine Stärkung der Subsidiarität mahnt Draghi an. Draghis Bericht und die Struktur der neuen EU-Kommission sind deshalb starke Signale, dass Europa die Zeichen der Zeit erkannt hat. Nun muss es an die Umsetzung gehen. Der Bericht Mario Draghis darf nicht zu einem Papiertiger verkommen, sondern muss so weit wie möglich umgesetzt werden.

Dennoch bleibt ein entscheidender Wermutstropfen: Draghis erwartbarer Ruf nach neuen EU-Schulden würde nur dazu führen, dass man die Herausforderungen von heute auf künftige Generationen verschiebt. Mit CDU und CSU ist das nicht zu machen.

Link zur Pressemitteilung: Draghi – „Europa hat die Wahl zwischen Austritten und Lähmung - oder Integration“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23903/draghi-europa-hat-die-wahl-zwischen-austritten-und-lahmung-oder-integration

Link zum Bericht von Mario Draghi auf Englisch (Download möglich): EU competitiveness – Looking ahead: https://commission.europa.eu/topics/strengthening-european-competitiveness/eu-competitiveness-looking-ahead_en#paragraph_47059