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Tsipras spricht in Straßburg: Auch vor den Europäischen Volksvertretern ändert er seine Linie nicht

Donnerstag, 09. Juli 2015, 09:00 Uhr

Foto: Europäische Union 2015

 

Nachdem sich am Dienstag in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel getroffen hatten, kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg an, bis heute Nacht eine konkrete Reformliste vorzulegen, die dann von den internationalen Geldgebern im Vorfeld des nächsten EU-Sondergipfels am Sonntag geprüft werden soll. Dort soll dann auf Basis der Athener Vorschläge eine richtungsweisende Entscheidung über den Verbleib oder den Austritt des Landes aus der Eurozone gefällt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, die ebenfalls an der Debatte im EU-Parlament teilnahmen, mahnten die historische Dramatik der aktuellen Situation sowie die möglichen Folgen eines sog. „Grexit“ an.

 

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber nahm Alexis Tsipras, der in seiner Ansprache erneut keinen konstruktiven Weg einschlug, im Angesicht der Krise in die Pflicht, endlich klare Spar- und Reformvorschläge vorzulegen und sich mit politischem Anstand und im Sinne des vereinten Europas kompromissbereit zu zeigen, anstatt mit einer populistischen Rhetorik für eine Spaltung Europas zu sorgen.

 

Die griechische Syriza-Regierung um Tsipras bemüht sich nach einem entsprechenden Antrag beim Euro-Rettungsschirm ESM, den sie am Dienstag gestellt hatte, nun um ein drittes Hilfspaket. Ein solches Programm hätte nach griechischen Vorstellungen eine dreijährige Laufzeit und würde die Tilgung der fälligen Kredite ermöglichen sowie die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten. Nach dessen Ablauf solle das Land dann in der Lage sein, sich zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt wieder dauerhaft selbst zu finanzieren. Für mich steht diesbezüglich fest, dass sich die Regierung Tsipras nun endlich von ihren Maximalforderungen verabschieden und sich mit ihren Verhandlungspartnern auf pragmatische Kompromisse einlassen muss. Ein drittes ESM-Hilfsprogramm kann es für Griechenland nur auf Basis fest definierter Spar- und Reformziele geben, zu denen sich die linke Regierung vertraglich verpflichten muss. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Griechenland muss jetzt liefern!

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