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TTIP - Europäisches Parlament stellt klare Forderungen

Donnerstag, 09. Juli 2015, 12:00 Uhr

Bild: European Union 2015

Am gestrigen Mittwoch stimmten wir im Straßburger Plenum über eine Entschließung über die aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ab. In dem Text drückt das Europäische Parlament seine Empfehlungen für das Abkommen aus und stellt konkrete Bedingungen an die Kommission. Am Ende der Konsultationen wird das Parlament nur dann seine Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen erteilen, wenn seine Forderungen von der Kommission umgesetzt wurden und sich somit im endgültigen Vertragstext wiederfinden.

Meine Kollegen der EVP-Fraktion und ich bekräftigten nochmals unsere Zustimmung zu TTIP und begrüßten die deutliche Haltung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die klar für die Beibehaltung der öffentlichen Dienstleistungen im Regulierungsbereich der Mitgliedstaaten und einen permanenten internationalen Schiedsgerichtshof einsteht.

Die Kommission hat große Fortschritte in der Transparenz der Verhandlungsführung gemacht und ich bin der Meinung, dass die breite öffentliche Debatte oftmals zu einseitig geführt wird.

So finden zahlreiche positive Aspekte, wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die deutlich zunehmenden Exportmöglichkeiten oder die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Barrieren, in der Diskussion nur wenig Berücksichtigung.

Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass nicht nur für unsere mittelständischen Unternehmen, sondern auch für deutsche Landwirte, Filmproduzenten und Dienstleister ein besserer Zugang zum amerikanischen Markt geschaffen wird, damit diese auch auf dem globalen Markt reale Wettbewerbschancen haben. In der Frage der Schiedsgerichte bin ich der Meinung, dass die Schaffung einer ständigen und öffentlichen Streitschlichtungsinstanz das Ziel sein muss.    

Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Uns muss bewusst sein, dass die USA parallel mit den transpazifischen Partnern verhandeln und mit China eine asiatisch-pazifische Freihandelszone plant.

Wenn wir Europäer die globale Handelsordnung aktiv mitgestalten wollen, dann müssen wir in der Lage sein, mit Staaten wie den USA Abkommen zu schließen, zumal Amerika uns kulturell weitaus näher steht als das beispielsweise bei Verhandlungen mit China der Fall wäre. Deutschland hat bisher stets gute Erfahrungen mit völkerrechtlich verbindlichen Handelsabkommen gemacht, warum sollte dies dann ausgerechnet bei einem Freihandelsabkommen mit unseren amerikanischen Freunden anders sein?

Unter den beigefügten Links können Sie den vollständigen Entschließungstext sowie die Debatte einsehen.


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//EN
(Entschließungstext)

 
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debates-video.html#banner_session_live
(hier auf "Dienstag, 07.07 / Ausführlicher Sitzungsbericht" klicken)

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