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Türkei-Debatte: Ehrliche Partnerschaft statt unehrliche Beitrittsverhandlungen

Donnerstag, 21. Mai 2015, 13:00 Uhr

Foto: bpb

Gestern debattierten wir im Straßburger Plenum zum diesjährigen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei. Die Aussprache war sehr kritisch und nahm insbesondere Bezug auf die aktuelle, wenig demokratische Politik der türkischen Regierung. Unsere konkreten Kritikpunkte sind u.a. ihr Verhalten im Zypern-Konflikt, ihre nur bedingt engagierte Bekämpfung von Terrorgruppen oder aber ihr Umgang mit den Opfern von Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013.

 

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen nun schon seit zehn Jahren. Umfassende rechtsstaatliche Prinzipien sowie demokratische Grundrechte und -freiheiten und effiziente Korruptionsbekämpfung werden leider immer noch nicht gewährleistet. Aus diesem Grund ist für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine EU-Vollmitgliedschaft des Kandidatenlandes Türkei nicht mehr länger Priorität.

 

In der Debatte haben wir uns als EVP-Fraktion gegen die Öffnung weiterer Beitrittsverhandlungskapitel positioniert. Wir wollen die türkische Regierung nicht für eine Politik belohnen, die sich immer weiter von unseren europäischen Werten und Vorstellungen entfernt.  

 

Dies soll aber nicht heißen, dass wir nicht mehr an einem engen und partnerschaftlichen Dialog interessiert wären. Vielmehr möchten wir die Zusammenarbeit auch weiterhin eng gestalten. In meinen Augen sind wir es der türkischen Bevölkerung schuldig, offen und ehrlich zu erklären, dass es letztlich nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommen wird, ohne aber unsere guten Verbindungen zu vergessen. Die Türkei war und wird auch in Zukunft ein wichtiger und guter Verbündeter der Europäischen Union sein. Sie wird ein strategischer Partner in der zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kooperation bleiben.     

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