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Treffen mit Kommissar Oettinger zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Donnerstag, 21. Mai 2015, 13:00 Uhr

Letzte Woche Dienstag traf ich mich zusammen mit meinen zwei Gästen Heiner Scheffold, Erster Landesbeamter des Alb-Donau-Kreises, und Arne Zwick, Bürgermeister der Gemeinde Messkirch, mit dem neuen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, um über die Sicherstellung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu diskutieren. Die Gäste aus meinem Wahlkreis engagieren sich sehr stark in diesem Thema. So ist Herr Scheffold Vorsitzender des Vereins "Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum", Herr Zwick Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen (BLS).

 

Dass Deutschland in der Breitbandversorgung der Entwicklung weit hinterherhinkt, ist nicht von der Hand zu weisen: Bei einem OECD-Durchschnitt von 17% der Anschlüsse mit Glasfaser (2009) liegt Deutschland mit weniger als 3% sehr weit unter dem Mittelmaß.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes Mitte der 90er Jahre bewirkte, dass private Netzbetreiber vornehmlich wettbewerbsorientiert ausbauen. Somit geraten unsere ländlichen Regionen gegenüber Ballungszentren noch weiter ins Hintertreffen, da sich gerade auf dem Land der Ausbau oftmals nicht lohnt.

 

Daher bin ich der Meinung, dass die Europäische Union bei diesem Thema ausnahmsweise mehr regulieren sollte, um klare Vorgaben für den Breitbandausbau in den einzelnen Mitgliedstaaten zu machen. Letztlich würde damit auch die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem und erschwinglichem Internet gewährleistet werden. Die Regulierung müsse laut Kommissar Oettinger künftig einer klaren Kompetenzordnung folgen, wie wir das beispielsweise aus dem Straßenbau kennen. Dann herrsche in Zukunft Klarheit darüber, wo die Europäische Kommission und wo der Bund zuständig seien.

Eindeutige Spielregeln sowie die Formulierung genauer Ziele werden den Bundesländern und Kommunen Planungssicherheit verschaffen. Um die flächendeckende Breitbandversorgung in unseren ländlichen Gebieten zusätzlich noch schneller voranzutreiben, glaube ich, dass sogenannte interkommunale Verbände wie "Komm.Pakt.net" wichtig sind. Dieser von Herrn Scheffold vorgestellte interkommunale Verbund von 178 Gemeinden aus sieben Landkreisen in Baden-Württemberg nimmt sich der Breitbandproblematik auf dem Land an. Solche Verbände überwinden meines Erachtens die Kleinteiligkeit im Prozess des Breitbandausbaus und verteilen die Fixkosten. Regionen wie mein Heimatwahlkreis brauchen eine flächendeckende Breitbandversorgung, um sowohl für Betriebe und junge Familien attraktiv zu bleiben, als auch gegenüber den großen Städten nicht zurückzufallen. Darüber hinausgehend müssen alle Akteure, von der europäischen Ebene bis zu den einzelnen Kommunen, festgelegte Zielsetzungen haben und Möglichkeiten ausloten, wie diese realitätsnah und zufriedenstellend erreicht werden können.

Auch Kommissar Oettinger betonte die zentrale Bedeutung des Engagements unserer Gemeinden. Denn letztendlich ist auch dieses für den Wettbewerb auf europäischer Ebene notwendig. Nur so können wir Europäer gegen die große Konkurrenz aus den USA, Indien und China bestehen und zum Gelingen des europäischen digitalen Binnenmarkts beitragen.

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