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Betriebsbesuch in Leutkirch im Rahmen der aktuellen Revision der EU-Öko-Verordnung

Donnerstag, 30. April 2015, 13:00 Uhr

Am 17. April habe ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Waldemar Westermayer MdB den biologisch wirtschaftenden Betrieb der Merk/ Kathan GbR in meinem Wahlkreis in Leutkirch-Diepoldshofen besucht. Anlass dafür war der aktuelle Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung, an welchem nun immer intensiver im Europäischen Parlament gearbeitet wird.

 

Als stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bin ich als Berichterstatter meiner EVP-Fraktion verantwortlich für die neue Öko-Verordnung, die offiziell "Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen 2014/0100 (COD)" heißt.

 

Diese Verordnung wurde im März 2014 von der Europäischen Kommission vorgestellt, kann aber aufgrund der Europawahlen im Mai 2014 und der damit verbundenen Veränderungen erst seit Herbst 2014 im Parlament behandelt werden.

 

Allgemein wird der Vorschlag der Kommission sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat der Europäischen Union sowie von diversen Bioverbänden auf nationaler und europäischer Ebene sehr kritisch bewertet. Schließlich hat sich der ökologische Landbau in Europa in den letzten Jahren, auch aufgrund der momentan gültigen Verordnung, sehr dynamisch entwickelt und ist insbesondere für Deutschland mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft.

Selbstverständlich gibt es Schwachstellen bei der erst 2007 verabschiedeten aktuellen Verordnung, die verbessert hätten werden müssen. Mir wäre es grundsätzlich lieber gewesen, wenn diese mit Augenmaß weiterentwickelt worden wäre, statt eine Totalrevision vorzuschlagen, welche der neue Kommissions-Vorschlag bedeutet. Diese Meinung teilten auch die drei Landwirte sowie mein Bundestagskollege beim Betriebsbesuch in Diepoldshofen. Insbesondere die von der Kommission geforderten neuen Rückstandsgrenzwerte sowie die Orientierung weg von der Prozess- hin zur Produktkontrolle wurden im Gespräch als größte Probleme erkannt.

 

Das Europäische Parlament hat sich entschieden, an dem neuen Kommissionsvorschlag zu arbeiten und diesen so abzuändern, dass eine für alle Akteure zufriedenstellende Gesetzesgrundlage zustande kommt, welche das Vertrauen der Konsumenten in Bioprodukte weiter stärkt, ohne dabei die Unwägbarkeiten für Biobetriebe zu erhöhen. Unsere Landwirte wie die Merk/ Kathan GbR brauchen einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen, welcher eine nachhaltige Entwicklung des Biosektors in Europa fördert.

 

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat letzte Woche seinen vorläufigen Bericht an die Berichterstatter der anderen Fraktionen gesandt, um schon im Vorfeld strittige Punkte und gemeinsame Ziele zu erkennen und konstruktiv an dem Dokument zu arbeiten. Der momentane Zeitplan sieht vor, dass der Bericht Ende Mai offiziell im Agrarausschuss vorgestellt und dort Mitte Juli darüber abgestimmt wird. Für die Woche nach der Sommerpause ist die Abstimmung im Plenum vorgesehen.

Auf dem Bild sehen Sie (v. l.): Reinhold Merk, Johannes Kathan, Sabine Merk, Waldemar Westermayer MdB, Norbert Lins MdEP sowie Arla-Regional Manager Wolfgang Ehrmann

Foto (c) Europabüro Norbert Lins

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