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Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Solidaritätsmechanismus zwischen EU-Mitgliedstaaten gefordert

Donnerstag, 30. April 2015, 13:00 Uhr

Am gestrigen Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg eindeutig Stellung zu den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer bezogen. Die Meldung über mehr als 1000 ertrunkene Flüchtlinge innerhalb einer Woche hat auch mich sehr bestürzt. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung eine starke Reaktion gezeigt und umfangreiche Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, um weitere menschliche Tragödien im Mittelmeer in Zukunft zu vermeiden.

Zuvor haben wir im Plenum gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk über das europäische Engagement zur Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Ich begrüße den Zehn-Punkte-Plan, welchen die Europäische Kommission als unmittelbare Reaktion auf die Unglücke in der letzten Woche erarbeitete und der am 23. April von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Brüssel verabschiedet wurde. Als direkte Maßnahmen wurden unter anderem die Verdreifachung der Mittel für die EU-Seenotoperation "Triton", ein entschiedeneres Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten von Schleppern sowie die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in den Herkunftsländern beschlossen.

 

Es ist entscheidend, Flüchtlingsursachen verstärkt vor Ort zu bekämpfen und die Probleme damit an der Wurzel anzugehen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens geschehen. Mit der Ausweitung der Seenotrettung und dem Kampf gegen kriminelle Schleuser ist der richtige Weg eingeschlagen worden. Gemeinsam mit meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) setze ich mich zudem für einen Solidaritätsmechanismus ein, der notleidende Asylbewerber besser zwischen allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt.

Foto (c) EVP-Fraktion

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