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Treffen mit Landwirtschaftsminister Hauk und Kommissar Hogan

Donnerstag, 16. Februar 2017, 13:58 Uhr

Auf meine Einladung hin haben sich am Dienstagabend in Straßburg unser Landwirtschaftsminister Peter Hauk und ich mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan getroffen. Es ging dabei um zahlreiche für Baden-Württemberg relevante Agrarthemen.

Für eine zeitliche und zonale Wiedergenehmigung von Phosphonaten im Öko-Weinbau zur Bekämpfung des „Falschen Mehltaus“ konnte Hogan leider noch keine Zusage geben, versprach intensive Prüfung und betonte, dass er hier in engem Kontakt mit Kommissar Oettinger stehe. Weitere Themen waren die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020, das „Greening“ in der Landwirtschaft und hierin vor allem der zur Halbzeitbewertung der GAP umstrittene Vorschlag der Europäischen Kommission eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF). In Deutschland wurde Landwirten bisher die Möglichkeit gegeben, Eiweißpflanzen auf ÖVF anzupflanzen und dabei auch Pflanzenschutzmittel zu benutzen. Dies geschah vor dem Hintergrund der sogenannten „Eiweißlücke" in der europäischen Landwirtschaft. Es gibt zu wenige Eiweißpflanzen in Europa, um den Bedarf der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen, weshalb diese aus Übersee importiert werden müssen. Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ÖVF würde bewirken, dass Landwirte dieses bislang gut angenommene „Werkzeug" innerhalb des Greenings nicht mehr weiter benutzen würden. Im Europäischen Parlament werden wir diesen Vorschlag Hogans von EVP-Seite aus bei der in wenigen Wochen anstehenden Abstimmung daher ablehnen.

Des Weiteren sprachen wir über die Einführung einer möglichen Bagatellgrenze in der de-minimis-Regelung, um den Verwaltungsaufwand, auch im Hinblick auf die Tierseuchenkasse, zu reduzieren. Den letzten Punkt versprach Hogan nach Brüssel mitzunehmen und zu überprüfen.

Bildunterschrift: Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Norbert Lins (v.r.n.l.)

Quelle: Eigene Quelle

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