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Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA

Donnerstag, 16. Februar 2017, 13:10 Uhr

Nachdem das CETA-Abkommen bereits im vergangenen Oktober offiziell unterzeichnet wurde, mussten diesem „gemischten Abkommen“ nun noch wir im Europäischen Parlament in Straßburg zustimmen, was gestern Mittag mit einer großen Mehrheit im Plenum der Fall war. Auf europäischer Ebene sind die Verhandlungen damit abgeschlossen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die wesentlichen Vorteile dieses Abkommens herausstreichen und auf die immense Bedeutung für den internationalen Handel hinweisen. Nicht zuletzt, da meines Erachtens durch die veränderte Position der USA Handelsabkommen von Europa mit anderen Staaten umso wichtiger werden.

Durch CETA werden 99% Zölle zwischen den Vertragspartnern EU und Kanada abgeschafft, um einen einfacheren Handel von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, wodurch die EU jährlich 500 Mio Euro einspart. Die EU sowie die einzelnen Mitgliedstaaten haben bei den Verhandlungen zu CETA sichergestellt, dass die Qualität der europäischen Agrarwirtschaft, der Produktionsstandards und des Dienstleistungssektors durch Zusatzbedingungen geschützt und bewahrt werden. Kanada hat all diese Vertragsbedingungen der EU angenommen. Befürchtungen, dass durch das Schiedsgerichtsverfahren Benachteiligungen für die Mitgliedstaaten entstehen, ist entgegenzuhalten, dass die Beweislast nach wie vor bei den Unternehmen liegt; das heißt, das einzelne Unternehmen muss erst einmal nachweisen, dass es durch den Staat diskriminiert wird, in den es investiert hat. Zudem wird die kommunale Daseinsvorsorge umfassend geschützt.

Heute Vormittag hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Plenum in Straßburg besucht, um über die Wichtigkeit des Abkommen aus kanadischer Sicht zu sprechen.

Nach der Parlamentsentscheidung müssen nun noch die einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Bis dieser Vorgang abgeschlossen ist, gelten die Regelungen des Vertrags, die nur die europäische Ebene betreffen.

Wenn Sie sich für den Wortlaut des angenommenen Textes interessieren:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2b20170215%2bTOC%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

Wenn Sie sich für europäische Unternehmen interessieren, die mit Kanada in Kontakt stehen: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-in-your-town/ 

Link zur Aussprache im Europäischen Parlament:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1487146508220

Link zur Rede von Trudeau:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1487239775119

 

Bildunterschrift: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Quelle: © Europäische Union 2016 - Source: EP

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