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Mehr Sicherheit für Europa - Zehn Thesen für eine wirksame Terrorbekämpfung

Donnerstag, 19. Januar 2017, 10:41 Uhr

Bei vielen Gesprächen im Wahlkreis spüre ich eine zunehmende Verunsicherung der Bürger beim Thema Sicherheit im Alltag. Mein Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat sich dieses Thema nun konkreter vorgenommen und zehn Forderungen für einen wirklichen europäischen Kampf gegen den Terror formuliert, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu verbessern. Dieses Thesenpapier macht vor allem einen effizienteren Austausch von terrorismusrelevanten Daten zwischen den Mitgliedstaaten, verstärkte  Förderung  von neuen Sicherheitstechnologien sowie strengere Identitätskontrollen zum Schwerpunkt. Manfred Weber spielt mit dem Gedanken einer europaweiten „Gefährderdatei“ und einem europäischen Ein- und Ausreiseregister. In der heutigen Zeit sollte und muss es möglich sein, zu wissen, wer sich in unserer Union aufhält und mögliche Gefährder frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Deshalb sollen Mitgliedstaaten zukünftig auch auf internationaler Ebene besser zusammenarbeiten. Nationale Sicherheitsorgane müssen Zugriff auf Daten anderer EU-Staaten bekommen, damit Prävention und Fahndung optimiert werden können. Dies ist heutzutage teilweise leider immer noch nicht möglich.

In der neuen EU-Antiterrorismusrichtlinie ist bereits ausdrücklich festgelegt, dass Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Gruppe oder eines terroristischen Netzwerks als schwere Straftat zu ahnden sind. Bei der Identifizierung und Bestrafung dieser mitwirkenden Personen ist die europäische Zusammenarbeit zwingend erforderlich.

Mit europäischen Fördergeldern soll in die Entwicklung innovativer Sicherheitstechnologien investiert werden. In einer globalisierten Welt sind wir immer mehr auf den technologischen Fortschritt auch in Bezug auf Kontrolle und Sicherheit angewiesen. Ich bin überzeugt, dass Gefährdern die Möglichkeit der Mobilisierung und Kommunikation über das Internet streng verboten werden sollte und Nachrichten nicht weiter wie im jetzigen Ausmaß verschlüsselt werden dürfen. Digitale Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen müssen, damit Gefährder nicht einfach über diverse Applikationen kommunizieren und rekrutieren können. Die Sicherheitsbehörden sollen von Facebook und anderen Unternehmen wie WhatsApp sofort über Hassbotschaften, problematische Inhalte und geplante Straftaten informiert werden.

Drittstaaten, die den Terror mitfinanzieren, sollen mit heftigen EU-Sanktionen belegt werden. Europa will und wird im Kampf gegen den IS und weitere Terrororganisationen auf internationaler Ebene eng mit anderen Staaten kooperieren. Webers Papier ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage für zukünftige Diskussionen. Ich unterstütze die Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden und hoffe auf deren schnelle Konkretisierung.

Foto: Homepage der EVP-Fraktion

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