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Parlamentarisches Treffen mit der Schweiz

Donnerstag, 24. November 2016, 15:11 Uhr

Das Europäische Parlament hat insgesamt 44 Delegationen zu Drittländern, welche die Verbindungen zu Parlamenten von Ländern außerhalb der Europäischen Union fördern. Ich persönlich bin Mitglied der sogenannten SINEEA-Delegation, welche die Beziehungen zu den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein pflegt. Diese Parlamentsdelegation organisiert Treffen in unterschiedlichen Formaten, teils mit allen Drittstaaten, teils mit jeweils einem einzelnen Land zu konkreten Themen oder spezifischen Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften.

Heute und gestern nahmen Schweizer Politiker des Schweizer Nationalrats und des Ständerats an dem Parlamentarischen Treffen mit dem EU-Parlament in Straßburg teil. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen und der zukünftigen institutionellen Zusammenarbeit diskutierten wir auch Migrations- und Sicherheitsfragen. Auch das Schweizer Referendum zur Begrenzung der Masseneinwanderung von Februar 2014 und dessen Umsetzung beschäftigt uns immer noch. Die Schweiz debattiert aktuell das Modell des Inländervorrangs. Demnach sollen Personen, die bereits in der Schweiz leben, auf dem Arbeitsmarkt eine bevorzugte Behandlung erfahren. Es bleibt zu prüfen, ob dies mit  europäischem Recht in Einklang steht. Als EU-Parlamentarier habe ich erneut darauf hingewiesen, dass die Freizügigkeit von Personen innerhalb des europäischen Binnenmarktes als eine der vier fundamental wichtigen EU-Grundfreiheiten nicht eingeschränkt werden darf.

Diese Diskussionsform und die Delegationstreffen an sich sind meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit für einen Austausch mit Parlamentskollegen aus Drittstaaten. Damit ergibt sich auch für uns die Möglichkeit, aktuelle Probleme auf Abgeordnetenebene anzusprechen und direkte Verbindungen und dadurch persönliche Kontakte in die jeweiligen Länder aufzubauen und zu pflegen.

Bildunterschrift: Norbert Lins MdEP im Gespräch mit Schweizer Politikern

Mehr Hintergründe zu der Arbeit der Delegationen:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/about-delegations.html

Hintergrundinformationen, Sitzungsdokumente und Mitglieder der SINEEA-Delegation:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/deea/home.html

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