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Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird von deutscher Seite aus angepasst

Donnerstag, 24. November 2016, 15:10 Uhr

Die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge wurde im Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Europäische Gesetzgeber hatte mit dieser Richtlinie die Absicht, einen Rahmen zu schaffen, in welchem eine nachhaltige Kreditvergabe und -aufnahme gefördert und ein angemessenes Verbraucherschutzniveau gesichert wird. Es wurde darauf geachtet, dass ausreichend rechtliche Spielräume bewahrt werden, um eine effektive Umsetzung in das jeweilige nationale Recht zu ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene war damit vollständig abgeschlossen und weitere Anpassungen erfolgten nur noch auf nationaler Ebene.

Das von der SPD geführte Bundesjustizministerium hat im Juli 2015 einen  Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland vorgelegt, der am 21. März 2016 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz sollte vor allem verhindern, dass sich Bürger beim Erwerb eines Eigenheims übermäßig verschulden.

Allerdings löste die deutsche Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erhebliche Debatten aus. Im Bundesrat beklagten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen praktische Probleme für die Kreditvergabe, da die Umsetzung zu streng ausgefallen sei. Sparkassen und Genossenschaftsbanken bemängeln, dass dadurch die Vergabe von Krediten für Verbraucher erheblich erschwert wurde. Dies betrifft vor allem ältere Menschen und junge Familien, da sich Kredite u.a. nicht mehr so stark am Wert der Immobilien orientieren sollen, sondern am Leistungsvermögen der Kreditnehmer.

Ich begrüße daher den Vorstoß von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, mit dem sie sich gegen die zu scharfe Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland wandten. Justizminister Maas hat nun letzte Woche angekündigt, dass er die deutsche Fassung überarbeiten wolle. Ich hoffe, dass die Praxisprobleme damit entschärft werden, schließlich haben wir auch in unserer Region eine lange Tradition der Häuslebauer, welche vor allem mit einer seriös gehandhabten Kreditvergabe durch die einzelnen Geldhäuser möglich war und ist.

Foto: ©skitterphoto

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