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Wann tritt das Freihandelsabkommen CETA in Kraft?

Donnerstag, 27. Oktober 2016, 15:00 Uhr

Obgleich die offiziellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das sogenannte „Comprehensive Economic & Trade Agreement“ (CETA), bereits vor gut zwei Jahren im September 2014 abgeschlossen wurden, muss diesem vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat noch zugestimmt werden, um in Kraft treten zu können. Die Verschiebung der für diese Woche geplanten Unterzeichnung auf Ratsseite nur auf die belgische Regionalregierung Walloniens und innenpolitische Differenzen in Belgien zu schieben, greift hierbei zu kurz. Es offenbart vielmehr, dass die klar abgegrenzten Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und EU in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr und mehr hinterfragt werden, was meines Erachtens eine gefährliche Entwicklung für Europa darstellt.

Im Sommer dieses Jahres hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Handelsabkommen aufgrund der Kernkompetenzen der EU für Handelsfragen neben dem Europäischen Rat lediglich durch das Europäische Parlament ratifizieren zu lassen; schließlich stellt letzteres die demokratisch und direkt gewählte Vertretung aller 500 Millionen Unionsbürger dar. Dieser Vorschlag wurde in vielen Teilen Europas auf nationaler Ebene mit Entsetzen abgeschmettert und als Arroganz der EU-Kommission in Brüssel verurteilt. Anstatt dessen wurde eine Einstufung als gemischtes Abkommen gefordert. Dies bedeutet, dass der Vertragstext ebenso durch nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden muss.

Wenn nun aber Mitgliedstaaten oder Regionalparlamente Nachforderungen stellen, die Bereiche mit eindeutiger EU-Kompetenz betreffen, lähmt dies nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU, ganz Europa verliert nachhaltig an Glaubwürdigkeit! Diese Tendenz zeigt sich leider nicht nur aktuell in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wie kann die EU aber in Zukunft Verträge aushandeln, wenn sogar ihre ureigentlichen Aufgaben hinterher kurzfristig in Frage gestellt werden können, wie dies nun der Fall ist?

Meines Erachtens ist CETA ein ausgeglichenes, gut verhandeltes und vor allem faires Handelsabkommen mit Kanada, das die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger beachtet und unsere europäischen Standards schützt. Auch das von Kritikern genannte Problem der Schiedsgerichte wurde erkannt und beim Abkommen berücksichtigt. So sollen nun unabhängige Gerichtshöfe aufkommende Streitigkeiten beilegen. Die EU-Kommission hat damit gezeigt, dass Brüssel sehr wohl funktioniert und auch auf die Sorgen der Bürger eingeht. Das von den Mitgliedstaaten verabschiedete Mandat wurde ausgezeichnet genutzt und ein faires Abkommen verhandelt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments halte ich es daher persönlich für sehr bedauerlich, wenn nicht sogar für beschämend, was sich in den letzten Tagen in der Debatte um CETA abgespielt hat.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich herausstellen, dass ich keinem Abkommen zustimmen würde, das nicht mit unseren demokratischen Werten, Fragen der nationalen Souveränität oder dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass CETA ein gutes Handelsabkommen darstellt, an dem wir uns in Zukunft bei anderen Verhandlungen orientieren können.

Nachdem die belgische Regierung sich nun ganz aktuell heute Mittag mit den belgischen Regionalparlamenten einigen konnte, bleibt abzuwarten, wann der ursprünglich für heute geplante EU-Kanada-Gipfel nachgeholt wird.

Weitere Informationen

Seite der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm   

Seite der Bundesregierung:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html

Foto: http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fresources%2Flibrary%2Fimages%2F20160830PHT40542%2F20160830PHT40542_width_600.jpg%3Fepbox&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fcommittees%2Fen%2Finta%2Fhome.html&h=387&w=600&tbnid=TxeyQXGva2DmmM%3A&docid=9DMooL92BP1mGM&ei=0aTaV7WOO4fcaLqTjMgD&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=3714&page=0&start=0&ndsp=47&ved=0ahUKEwj1utPrv5HPAhUHLhoKHboJAzkQMwgfKAEwAQ&bih=963&biw=1920

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