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Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker

Donnerstag, 15. September 2016, 15:00 Uhr

Mit Spannung war die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet worden. Der Kommissionspräsident widmete sich darin den Themen, die derzeit die Bürger Europas und ihre gewählten Vertreter im Europäischen Parlament beschäftigen.

Ein zentrales Anliegen von Juncker war der nationale Eigensinn vieler Länder. Er beklagte, dass die EU in zu wenigen Bereichen zusammenarbeite. Der Kommissionspräsident forderte Ehrlichkeit und Realitätssinn hinsichtlich der vielfach ungelösten Probleme.

Der Forderung nach Ehrlichkeit trug Juncker Rechnung, als er betonte, dass die Staaten der Europäischen Union sich der Lächerlichkeit preisgeben würden, wenn sie das Pariser Klimaabkommen nicht zeitnah ratifizieren würden. Dem stimme ich zu. Die EU hat die Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen mit großem Nachdruck geführt. Nach der raschen Ratifizierung des Abkommens von China und den USA sind wir als Europäer in der Pflicht, es Ihnen gleichzutun.

Hinsichtlich der Brexit-Entscheidung der Briten äußerte Juncker einerseits Bedauern, andererseits die Forderung, das Austrittsgesuch zeitnah zu stellen, was ich ebenso befürworte, um die Handlungsfähigkeit der Union nicht unnötig zu verzögern. Einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt kann es nur geben, wenn freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr gewährleistet sind.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Handelsabkommen CETA und TTIP sprach er davon, dass die EU weiterhin in der Lage sein müsse, Handelsabkommen zu schließen. Es muss unser Ziel sein, gemeinsam die Standards für das 21. Jahrhundert zu setzen.

Auch zur Flüchtlingssituation äußerte sich der Kommissionspräsident. Das Vorhaben, zusätzliche Grenzschützer an Europas Außengrenzen zu stationieren, begrüße ich. Um die innereuropäische Freizügigkeit weiterhin gewährleisten zu können, ist es absolut notwendig, dass die Außengrenzen der EU wirksam geschützt sind.  

Weiterführende Links:

http://ec.europa.eu/germany/news/juncker-rede-zur-lage-der-union-2016-hin-zu-einem-besseren-europa-%E2%80%93-einem-europa-das-sch%C3%BCtzt_de

Foto: http://www.europarl.europa.eu/resources/library/images/20160914PHT42634/20160914PHT42634_original.jpg?epbox[reference]=20160909IPR41712

 

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