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Endlich schlagkräftiger Außengrenzschutz für Europa

Donnerstag, 07. Juli 2016, 15:02 Uhr

Um die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes in Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck auch weiterhin reibungslos gewähren zu können, müssen wir unsere Außengrenzen besser sichern. Selbstverständlich ist dies nur eine Maßnahme im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, aber definitiv eine sehr entscheidende.

Wir haben gestern unser Einverständnis für die Einrichtung eines wirklichen europäischen Grenzschutzes gegeben. Die neue EU-Agentur für europäischen Grenz- und Küstenschutz baut auf die bereits bestehende Agentur FRONTEX zum Grenzschutz auf und ist mit erweiterten Kompetenzen und einer breiteren Verantwortung ausgestattet. Verfügen wird sie über einen Pool von 1.500 Grenzschützern und technischem Material, der sehr reaktiv eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten werden selbstverständlich die Souveränität über ihre Grenzen behalten. Der neue europäische Grenzschutz wird unterstützend und in Krisensituationen bei der Migrationssteuerung, dem Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität sowie bei Such- und Rettungseinsätzen tätig. Sollte allerdings ein Mitgliedstaat den Einsatz der neuen Grenz- und Küstenwache in einer Gefahrenlage ablehnen, dürfen die angrenzenden EU-Länder Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Ich habe immer für einen effizienteren Schutz unserer Außengrenzen plädiert und begrüße es nun sehr, dass die neuen Grenzschützer noch diesen Sommer ihre Arbeit aufnehmen werden. Nur durch eine gezielte Stärkung unserer EU-Außengrenzen können hoffentlich die vorübergehend eingeführten Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres aufgehoben werden und wir zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückkehren.

Weitere Informationen des Europäischen Parlaments finden Sie hier:

Aussprache im Plenum am 05. Juli: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1467736333690&streamingLanguage=de

Angenommener Gesetzestext: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2016-0305+0+DOC+PDF+V0//DE

Foto: http://www.eppgroup.eu/de/press-release/%C3%96VP-Becker%3A-EU-Au%C3%9Fengrenzschutz-wird-endlich-schlagkr%C3%A4ftiger?usebuid=8060

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