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Brexit: Ungewisse Folgen für das Vereinigte Königreich und Europa

Donnerstag, 07. Juli 2016, 15:00 Uhr

Vorgestern beriet das Europaparlament über die Auswirkungen des Brexit-Votums und über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens vom 28. und 29. Juni. An der Plenardebatte in Straßburg nahmen auch EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Grundsätzlich gilt es, die Entscheidung der Briten zu akzeptieren. Wir sollten nun darauf drängen, dass die neue britische Regierung gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union so schnell wie möglich ein formelles Austrittsgesuch stellt, damit zeitnah die Verhandlungen über den Austritt beginnen können. Dass Großbritannien aber weiterhin ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU bleiben muss, empfinde ich als absolut notwendig, auch wenn diese Partnerschaft nun einer neuen Definition bedarf.

Seit Bekanntmachung des Ausgangs des Referendums hat sich aber bedauerlicherweise gezeigt, dass die Briten nicht mit einem konkreten Plan für das weitere Vorgehen aufwarten können. Diejenigen, welche die Bürger mit Halbwahrheiten für einen Austritt des Königreiches aus der EU für sich einnehmen konnten, entziehen sich nach und nach der drohenden politischen Verantwortung. Die Brexit-Hauptfiguren Boris Johnson und Nigel Farage verließen bereits das sinkende Schiff.

Für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gilt: Wir dürfen uns meiner Meinung nach nicht von der momentanen Handlungsunfähigkeit der Briten lähmen lassen, sondern sollten stattdessen weiter an den großen gemeinsamen Projekten arbeiten. Die Vorzüge der vorangeschrittenen europäischen Integration in den letzten Jahrzehnten müssen wieder greifbar werden. Wir müssen den Menschen wieder die Vorteile eines Lebens in der Europäischen Union vor Augen führen.

Link zur Plenardebatte am 05.07 : http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1467704007824&streamingLanguage=de

Foto:  https://www.flickr.com/photos/european_parliament/24697713961/in/album-72157664162841346/

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