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Die Dublin-Reform: Europa braucht ein neues Asylsystem

Freitag, 13. Mai 2016, 10:04 Uhr

Bei der Dublin-Reform handelt es sich um die Revision des bestehenden EU-Asylsystems. Die Dublin-Regelungen sehen Kriterien und Verfahren vor, die festlegen, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Danach ist das Land für ein Prüfverfahren zuständig, auf dem der Asylsuchende zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

Zu diesen Regelungen hatte die EU-Kommission vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der einen fairen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen vorsieht. Die Aufteilung der Asylsuchenden wurde auch vielfach in dieser Plenarwoche diskutiert. Eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden soll zukünftig vorgenommen werden, wenn die eigentlich zuständigen EU-Länder durch eine Flüchtlingsaufnahme überproportional belastet werden und andere EU-Staaten über entsprechende Aufnahmekapazitäten verfügen. Um objektiv bestimmen zu können, ob eine zu große Belastung für das Erstaufnahmeland vorliegt, soll auf Kriterien wie die Größe des Landes und das Bruttoinlandsprodukt zurückgegriffen werden. Sollte sich ein EU-Staat weigern, sich an diesem Mechanismus zu beteiligen, sind Solidaritätsbeiträge in Höhe von 250.000 € pro abgelehnten Flüchtling vorgesehen. Ich befürworte diesen Vorschlag als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem.

Foto: http://www.europarl.europa.eu/resources/library/images/20160510PHT26733/20160510PHT26733_original.jpg?epbox%5Breference%5D=20160504IPR25742

Weitere Informationen des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160504IPR25742/Dublin-Reform-Abgeordnete-fordern-erneut-Solidarität-unter-EU-Mitgliedern

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