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Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger nur nach Erfüllung aller Auflagen

Freitag, 13. Mai 2016, 09:22 Uhr

Die schnelle Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger ist Teil des im März beschlossenen EU-Türkei-Abkommens. Die angestrebte Reisefreiheit stellt für die Türkei ein wichtiges politisches Symbol dar. Türkische Staatsbürger würden sich dann für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum im Schengen-Raum bewegen können.

Aufgrund der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der 72 Auflagen hat die Europäische Kommission letzte Woche vorgeschlagen, die Visaliberalisierung ab Juli 2016 einzuführen, obwohl noch sieben Auflagen unerfüllt sind. Vor allem bei fünf der sieben Auflagen (Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit Europol, die Justizzusammenarbeit, der Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf) muss noch erheblich nachgebessert werden. Staatspräsident Erdogan lehnt bisher insbesondere eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze ab.

Damit die Visaliberalisierung in Kraft treten kann, müssen der Rat und das  Europäische Parlament zustimmen. Doch die Akzeptanz seitens des Europaparlaments wird kleiner - der Widerstand wächst. Wie die Mehrheit meiner EVP-Kollegen teile ich die Meinung, dass mit den Beratungen über die Visafreiheit erst begonnen werden sollte, wenn alle 72 Auflagen erfüllt sind. Auch die erneute Aussprache im Plenum am 11. Mai zeigte, dass eine große Mehrheit des Parlaments diese Meinung vertritt.

Damit wird ein klares Signal Richtung Türkei geschickt, ihre Zusagen einzuhalten. Außerdem begrüße ich den deutsch-französischen Vorschlag, in Ausnahmesituationen die Visaliberalisierung auch wieder kurzfristig aussetzen zu können und somit eine Art Notbremse einzubauen.

Foto: bpb

Weitere Informationen des Europäischen Parlaments (Debatte, Pressemitteilung) finden Sie hier:

Aussprache im Plenum am 11. Mai (ab 18h12):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20160511&detailBy=date

 

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160511IPR26802/EU-T%C3%BCrkei-Deal-Bei-Visafreiheit-darf-es-keine-Rabatte-geben

Pressemitteilung der EVP-Fraktion - Statement von Manfred Weber MdEP:

http://www.eppgroup.eu/de/press-release/Visaliberalisierung-und-Revision-des-Asylsystems?usebuid=7504

 

 

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