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Die EU-Fluggastdatenrichtlinie (PNR) und das Datenschutzpaket

Donnerstag, 14. April 2016, 11:53 Uhr

Am heutigen Donnerstag haben wir im Plenum das sogenannte Datenschutzpaket angenommen. Dieses sieht vor, dass Internetnutzern ein höheres Maß an Sicherheit bei der Verwendung ihrer persönlichen Daten zukommt und dass der Datentransfer in Drittländer stärker reguliert werden soll. Zudem wurden Vorschriften hinzugefügt, die hohe Anforderungen bei der Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke vorsehen. EU-Bürger sollen mehr Sicherheit erhalten und persönliche Daten besser geschützt werden können.

Damit in Zusammenhang steht die EU-Fluggastdatenrichtlinie (PNR). Hierbei handelt es sich um die gezielte Sammlung und Speicherung von Passagierdaten im internationalen Luftraum. So sollen zukünftig persönliche Informationen über die Reisenden wie Namen, Reisedaten und Kreditkartennummern für eine bestimmte Zeit gespeichert werden können. Als ein Ziel verfolgt die Richtlinie die effektive, EU-weite Bekämpfung des Terrorismus. Einige unserer Mitgliedstaaten haben eine solche Methode der Datenerfassung bereits eingeführt; nun sollen diese auch innereuropäisch ausgetauscht werden.

Seit Anfang des Jahres drängte die EVP-Fraktion auf die Verabschiedung der Richtlinie, die aufgrund eines Machtspiels der linken Fraktionen bislang blockiert wurde. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel wurde die Notwendigkeit dieses Gesetzespakets leider mehr als deutlich.

Ich bin der Auffassung, dass es sich bei der PNR-Richtlinie um ein geeignetes Werkzeug handelt, Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Die Speicherung der Daten bietet die Möglichkeit eines frühzeitigen Erkennens von organisierter Kriminalität und Terroranschlägen. Somit ermöglicht sie uns, präventiv Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Daher begrüße ich, dass die Richtlinie angenommen wurde, um somit unseren Bürgen den notwendigen Schutz zu  gewährleisten.

Foto: Europäisches Parlament

Datenschutzpaket - Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21776/Parlament-verabschiedet-EU-Datenschutzreform-%E2%80%93-EU-fit-f%C3%BCrs-digitale-Zeitalter

 

Live-Debatte zum Datenschutzpaket (ab 15.01h):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20160413&detailBy=date

 

PNR – Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21775/Parlament-stimmt-EU-Richtlinie-%C3%BCber-Verwendung-von-Fluggastdaten-zu

 

Live-Debatte (ab 16.29h):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20160413&detailBy=date

 

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