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Migrationskrise: Viele Schritte hin zu einer gemeinsamen Lösung

Donnerstag, 10. März 2016, 15:27 Uhr

Auch diese Woche stand wieder im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Am Montag sind die EU-Staaten und die Türkei zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um einer gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösung zur Flüchtlingskrise näherzukommen. Des Weiteren wurde ein Nothilfe-Paket für betroffene Länder innerhalb der EU beschlossen. Bislang gab es noch keinen Fonds für humanitäre Hilfe innerhalb der EU. Vorgesehen sind 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018.Eine Einigung aller EU-Staaten, zu den Schengen-Regelungen zurückzukehren und somit keine Kontrollen mehr an den EU-Binnengrenzen durchzuführen, ist eine wichtige deutsche Forderung.

Auch im Plenum hier in Straßburg haben wir am Mittwoch über das Sondergipfeltreffen debattiert. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, war zu Gast im Plenum und forderte Garantien für Asylverfahren und Sicherheit für die in die Türkei zurückgenommenen Flüchtlinge. Wir sind davon überzeugt, dass ein EU-Türkei-Abkommen ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist. Wir haben eine nachhaltige, europäische Lösung in Sicht. Ich muss bei dieser Diskussion jedoch anmerken, dass es sich hierbei um eine wirkliche Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei handeln muss. Keineswegs darf die EU zukünftig in Abhängigkeit der Türkei stehen oder zu stark unter Druck gesetzt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass über die türkischen Forderungen einer Visa-Liberalisierung und die Eröffnung von weiteren Kapiteln bei den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt noch ausführlicher diskutiert werden muss. Die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner müssen klar formuliert sein.

Zusammenfassend bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit einem fairen Abkommen einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen Lösung gehen.

Unter diesen Links können Sie die Parlamentsdebatten noch einmal verfolgen:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1457510810316&streamingLanguage=en

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1457428728813&streamingLanguage=en

 

Foto: European Parliament Flickr https://www.flickr.com/photos/european_parliament/25250003509/

Bildunterschrift: UN-Flüchtlingskommissar Grandi bei der Debatte zum EU-Türkei-Gipfel im Straßburger Plenum

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