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"Brexit"- Großbritanniens Austritt aus der EU?

Donnerstag, 04. Februar 2016, 10:45 Uhr

Nach langen Diskussionen bezüglich eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten „Grexit“, steht nun auch die Frage im Raum, ob Großbritannien durch einen "Brexit" die EU verlässt. Hintergrund ist das geplante britische Referendum, welches aufgrund von innenpolitischen Querelen auf der Insel bis spätestens 2017 stattfinden soll und in dem die Briten über den Verbleib in der EU entscheiden sollen. Um die EU-Mitgliedschaft zu sichern, stellte der britische Premierminister David Cameron Forderungen bezüglich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Stärkung nationaler Parlamente auf. Er fordert, dass Arbeitnehmer in Großbritannien, die aus anderen EU-Staaten stammen, für vier Jahre vom Empfang britischer Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Als Reaktion darauf präsentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag einen Reformvorschlag, um auf das Vereinigte Königreich zuzugehen und dieses zu überzeugen, Mitglied in der EU zu bleiben. Tusks Entwurf umfasst auch eine sogenannte Notbremse, die es ermöglichen soll, Kürzungen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu erlauben. Eine solche Notbremse soll jedoch nur in der Sondersituation greifen, wenn das Sozialsystem außergewöhnlich hoch belastet ist. Auch hier in Straßburg wurden am Mittwoch die Debatte über das britische Referendum im Plenum zwischen den Abgeordneten und dem niederländischen Außenminister Koenders, als Vertreter der aktuellen niederländischen Ratspräsidentschaft, weitergeführt.

Für mich ist es von großer Bedeutung, dass Großbritannien Teil der EU bleibt. Hierfür bietet der Reformvorschlag eine gute Diskussionsgrundlage, die jedoch noch weiter verhandelt werden muss.

Link: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160203STO12739/Britisches-Referendum-EU-Abgeordnete-debattieren-%C3%BCber-Reformvorschl%C3%A4ge

Foto: https://www.flickr.com/photos/european_parliament/24791215245/ (Flickr European Parliament)

Bildunterschrift: Der niederländische Außenminister Koenders bei der Plenardebatte zum britischen Referendum

 

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