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Situation in Polen

Donnerstag, 21. Januar 2016, 11:37 Uhr

Aufgrund der umstrittenen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die aus den Wahlen im Oktober als Gewinner hervorging und nun die absolute Mehrheit im polnischen Parlament innehat, leitete die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Prüfungsverfahren gegen Polen ein. In diesem Verfahren soll die Vereinbarkeit der aktuellen polnischen Reformen (Reform des Verfassungsgerichts und der Medienkontrolle) mit den EU-Verträgen überprüft werden. Erstmalig wendet die EU-Kommission dieses Mittel an, welches 2014 eingeführt worden ist. Als mögliche Konsequenz einer Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem EU-Gesetz könnte Polen, als äußerster Schritt, der Stimmentzug im  Rat der EU drohen.

Am 19. Januar lud das Europäische Parlament die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło und den EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans zu einer Aussprache ins Plenum nach Straßburg ein. Hierbei wurde aufgezeigt, dass die Lage in Polen für die polnische Regierung keine außergewöhnliche Situation darstellt. Vielmehr würde nun das Wahlprogramm der neuen Regierung umgesetzt werden, für welches sich die Bevölkerung bei den letzten Wahlen entschieden habe. Dennoch wurde die Vorgehensweise Polens von vielen Europaparlamentariern als kritisch eingeschätzt, da das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden könnte. Eine Verletzung dieses Prinzips verneinte die polnische Regierungschefin Beata Szydło vehement und bekannte sich offen zu der EU und dem gemeinsamen Wertekanon.

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaates darstellt und Verstöße dagegen nicht geduldet werden können. Daher steht für mich fest, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundwerte der EU bewahrt bleiben müssen und keinesfalls verletzt werden dürfen. Dennoch sollten zunächst die Fakten eingehend überprüft und nichts überstürzt werden, bevor weitere Maßnahmen im Prüfungsverfahren ergriffen werden. Die polnische Regierung ist demokratisch gewählt und deshalb legitimiert, das eigene politische Programm umzusetzen. Es gilt nun abzuwägen, ob die vorgenommenen Veränderungen juristisch vertretbar sind oder ob tatsächlich eine Verletzung der rechtsstaatlichen Prinzipien vorliegt.

Weitere Informationen zur Aussprache: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160114IPR09899/Polen-Debatte-zur-Rechtsstaatlichkeit-mit-Ministerpr%C3%A4sidentin-Szyd%C5%82o

Bildunterschrift: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło bei der Aussprache am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments

Foto: Flickr European Parliament

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