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Terrorismusbekämpfung in Europa

Donnerstag, 26. November 2015, 16:03 Uhr

Am 13. November wurde Paris erneut zum Schauplatz von furchtbaren Attentaten. Die Terrorangriffe galten ganz Europa, unserem Lebensstil, unserer Demokratie und unserer Freiheit.

Um den Opfern der Anschläge zu gedenken und unsere Solidarität mit den französischen Bürgern und Behörden zu zeigen, versammelten wir uns bereits vergangene Woche mit Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel für eine gemeinsame Schweigeminute.

Wir sind bemüht, schnellstmöglich eine europäische Lösung zu finden. Der Terror in Europa muss jetzt noch entschlossener bekämpft werden. Diese Woche wurden hierzu intensive Debatten geführt und im Plenum über einen wichtigen Bericht abgestimmt. Inhalt dieses Berichts sind Vorschläge zur Verhinderung der Radikalisierung und Anwerbung von EU- Bürgern und Bürgerinnen durch terroristische Organisationen. Bessere Bildung und soziale Inklusion sowie verstärkte Bemühungen zur Vermeidung von Radikalisierung in Gefängnissen gehören zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Ein besonders problematischer Bereich ist meiner Meinung nach auch das Internet. Es ermöglicht grenzenlose Kommunikation zwischen entfernten Winkeln der Erde. Es müssen dringend Wege gefunden werden, um die Radikalisierung über das Internet zu verringern. Des Weiteren unterstütze ich die Bekämpfung der Finanzgeber terroristischer Organisationen.

Im Hinblick auf die Prävention terroristischer Aktivitäten wurde außerdem der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kritisiert. Die EVP-Fraktion drängt auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten und automatisierte Abläufe. Wir hoffen sehr, dass endlich alle vom europaweiten Fluggastdatenabkommen (PNR – Passenger Name Records) überzeugt sind. Damit können Bewegungen verfolgt und verdächtige oder bereits vorbestrafte Personen überwacht werden. Ich glaube, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Terrors in Europa ist.

Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass wir auf EU- Ebene enger zusammenarbeiten sowie unsere Behörden und den Datenaustausch stärken müssen. Jedoch sollten, gerade im Hinblick auf die aktuellen emotionalen öffentlichen Debatten, Migration und Terrorismus nicht leichtfertig vermischt werden.

Bildunterschrift: Schweigeminute im Europäischen Parlament vergangene Woche; Quelle: Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151120IPR03612/html/Parlament-verlangt-gemeinsame-EU-Strategie-zur-Bek%C3%A4mpfung-der-Radikalisierung

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