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Migration: EU-Nachbarstaaten geraten stärker in den Fokus

Freitag, 09. Oktober 2015, 12:33 Uhr

Foto: Europäische Union 2015

Im Nachgang zum Gipfeltreffen am 23. September waren Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk am Dienstag zur Diskussion im Plenum in Straßburg. Selbstverständlich drehte sich die Debatte um die große Frage der nicht abreißenden Flüchtlingsströme und wie die EU innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen Lösungen finden kann. Die EU-Institutionen werden von allen Seiten wegen ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik kritisiert, doch ohne die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ist keine dauerhafte Lösung möglich. Wenn dem Wort Solidarität keine Handlung folgt, steht der EU laut Tusk eine politische Katastrophe bevor. Die Kommission appelliert in diesem Zusammenhang zu Recht, wie ich finde, an Staaten wie Ungarn, Italien, Slowakei und Griechenland. Jetzt geht es zunächst um die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Oder um es mit den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zu sagen: „Nicht reden, sondern machen!“. Es muss deshalb auch - gemeinsam mit den Transitländern - eine vertiefte Kooperation angestoßen werden, allen voran mit der Türkei. So haben sich die EU-Spitzen bereits zu Beginn der Woche mit dem türkischen Regierungschef Erdogan getroffen, um eine abgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik mit der Türkei zu entwickeln. Die EU wird syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Ankara hat dafür zugesagt, im Bereich Küsten-/Grenzschutz intensiv mit Frontex und den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten. Wir brauchen die Türkei als Partner! Eine gesunde Partnerschaft muss für mich aber auch heißen, dass man innenpolitische Prozesse mit offenen Augen begleitet und kritisch diskutieren kann.  

 

Hier finden Sie den Entwurf des Aktionsplanes für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei (leider nicht auf Deutsch verfügbar): http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5777_en.htm.

 

Und weitere interessante Links des Europäischen Parlaments zum Thema Migration:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/content/20150831TST91035/html/Migration-eine-gemeinsame-Herausforderung (Sonderseite zu Migration)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151005STO95729/html/Fl%C3%BCchtlingskrise-EU-Abgeordnete-fordern-weitere-Ma%C3%9Fnahmen (Plenartagung 06.10.2015)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/infographics?ref=20150619IFG68227 (Infographiken zur Syrien-Krise)

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