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Migration: Juncker stellt im Parlament konkrete Schritte vor

Donnerstag, 10. September 2015, 09:00 Uhr

Foto (Europabüro Lins MdEP): Norbert Lins gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Kapellen, MdB Josef Rief sowie Landtagskandidat Thomas Dörflinger im Flüchtlingscafé Laupheim

Am Mittwochvormittag kamen die Spitzen der EU-Kommission um Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini (Außenbeauftragte) und Dimitris Avramopoulos (Migrationskommissar) zur Aussprache über die aktuelle Flüchtlingskrise ins Straßburger Plenum und stellten dabei neue, konkrete Maßnahmen vor.

Kommissionspräsident Juncker verdeutlichte, dass er in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Liste mit sicheren Herkunftsländern (wie z.B. den Balkanstaaten) erstellt, um die Anträge von Flüchtlingen schneller prüfen zu können. Auch ich sehe eine EU-weite Liste als absolut hilfreich an und unterstütze außerdem die Idee eines ständigen Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen, der in Notfallsituationen angewandt wird. Der Kritik am Schengen-System entgegnete Juncker das Vorhaben, die äußeren Grenzen Europas mithilfe von Frontex stärker zu überwachen. Meiner Meinung nach ist dies die einzige Möglichkeit, den notwendigen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu gewährleisten, ohne die Errungenschaften des offenen Schengen-Raumes grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die erforderlichen Veränderungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik werden nur gemeinsam und mithilfe aller EU-Mitgliedstaaten möglich sein. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Ob es zu mehr Solidarität in Europa in dieser Hinsicht kommt, wird sich schon am kommenden Montag zeigen, wenn die EU-Innenminister die Notfall-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschließen sollen.

Sonderseite des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/content/20150831TST91035/html/EU-sucht-Antworten-auf-die-Fl%C3%BCchtlingstrag%C3%B6die

 

Entschließung im Europäischen Parlament:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC-2015-0832&language=DE

 

die gestrige Aussprache im Europäischen Parlament:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1441793287251&streamingLanguage=en

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